Weitere Entwicklungen in den Klageverfahren gegen die ehemalige Sicherheitentreuhänderin / Vorstände der WGF AG

Wir berichten nachfolgend über die weiteren Entwicklungen in unseren Klageverfahren gegen die frühere Sicherheitentreuhänderin der WGF AG, die Rechtsanwaltskanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner (HLFP), sowie gegen die früheren Vorstände der WGF AG, die Herren Pino Sergio und Paul Zimmer:

Wir haben zwischenzeitlich für einige Mandanten von uns in Klageverfahren gegen die Rechtsanwälte HLFP mehrere Verhandlungstermine vor der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wahrgenommen. Der Vorsitzende der 13. Zivilkammer nimmt eine Pflichtverletzung der Rechtsanwälte HLFP wegen der Nichtoffenlegung einer Interessenkollision an, da HLFP sowohl als Sicherheitentreuhänderin der WGF AG für alle Hypothekenanleihen der WGF AG ab der zweiten Anleihe als auch im Auftrag der WGF AG im Rahmen des Billigungsverfahrens gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen (BaFin) tätig geworden war. Es habe sich – so der Vorsitzende Richter der 13. Zivilkammer – um eine andauernde Geschäftsbeziehung der HLFP Rechtsanwälte zu der WGF AG gehandelt. Mit dieser eindeutigen Feststellung des Gerichts von einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung wurde der Versuch von HLFP im Gerichtsverfahren, ihre Doppelfunktion als Auftragnehmer der WGF AG und gleichzeitig als Sicherheitentreuhänderin zugunsten der Anleihegläubiger der WGF AG zu marginalisieren, mit Bestimmtheit zurückgewiesen. Es hätte, so das Gericht, wegen der Interessenkollision die Pflicht der Rechtsanwälte HLFP bestanden, gegenüber den Anleihegläubigern die Doppeltätigkeit rechtzeitig offenzulegen. Da aber entsprechende Hinweise seitens der Rechtsanwälte HLFP gegenüber den Anleihegläubigern nicht erfolgt sind, haben unsere Mandanten die Chance, den Prozess bereits in erster Instanz zu gewinnen.

Nach Auffassung der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf sollen allerdings unsere Mandanten beweisen müssen, dass sie die Anleihe nicht gezeichnet hätten, wenn sie von den Rechtsanwälten HLFP rechtzeitig vor dem Kauf ihrer jeweiligen Anleihen auf den bei HLFP bestehenden Interessenkonflikt hingewiesen worden wären. Als Zeugen kommen gemäß der Rechtsprechung der 13. Zivilkammer die Ehepartner des jew. Klägers/der jew. Klägerin in Betracht. Sollte sich kein Zeuge finden, werden entsprechende Klagen bisher von der 13. Zivilkammer abgewiesen.

Nach unserer Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müsste aber die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf eine Beweislastumkehr zulasten der beklagten Rechtsanwälte HLFP erkennen mit der Folge, dass diese den Beweis dafür führen müssten, dass der jew. Kläger auch in Kenntnis des Interessenkonflikts seine WGF-Anleihen gezeichnet hätte. Für alle diejenigen also, die den Beweis durch Zeugnis einer Ehefrau/eines Ehemannes nicht führen können, gilt dementsprechend, dass nach unserer Erwartung voraussichtlich in der zweiten Instanz HLFP den Gegenbeweis führen muss und sich hierbei wohl lediglich auf die für den betroffenen Kläger günstige Parteivernehmung des jew. Klägers/Anleihegläubigers berufen können wird.

Ungeachtet dessen gehen wir grundsätzlich, also auch bezüglich der möglichen Beweisführung in der ersten Instanz bei der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, davon aus, dass die Anleihegläubiger, die ja mit den erstrangig grundpfandrechtlich abgesicherten WGF-Anleihen konservative Kapitalanlagen erwerben wollten, eine WGF-Anleihe nicht gekauft hätten, wenn sie davon gewusst hätten, dass gerade ihre für die Überwachung ihrer Sicherheiten zuständige Sicherheitentreuhänderin (HLFP) zeitgleich im Auftrag der WGF AG tätig wurde, also keineswegs unabhängig agierte, sondern durch das Mandat der WGF AG unter Umständen gegen die Interessen der Anleihegläubiger beeinflussbar war.

In den bereits seit geraumer Zeit laufenden Klageverfahren gegen die ehemaligen Vorstände der WGF AG, die Herren Sergio und Zimmer, hatte die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zwischenzeitlich wegen der Insolvenz der WGF AG die anhängigen Klageverfahren bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Gegen diesen Beschluss des Landgerichts haben wir sofortige Beschwerde eingelegt; unserer Beschwerde wurde vom Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgegeben mit der Folge, dass die anhängigen Klageverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf weitergeführt werden müssen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass neue Klagen gegen die Herren Sergio und Zimmer eingereicht werden können, ohne dass auf das über das Vermögen der WGF AG laufende Insolvenzverfahren Rücksicht genommen werden muss.


Joachim K. Schweiger

Joachim K. Schweiger absolvierte nach abgelegtem Abitur in Detmold und zweijährigem Bundeswehrdienst sein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Bielefeld und Münster. Die Referendarzeit verbrachte er in Stade bei Hamburg und anschließend in Düsseldorf. Seit 1987 ist er als Rechtsanwalt tätig und wurde ein Jahr später Partner von Klaus Dittke. 1988 schloss er mit Erfolg den Lehrgang zum Fachanwalt für Steuerrecht in Detmold ab.

Sie haben Fragen? Wir helfen gerne!